Zur Entscheidung des SPD-Parteivorstands die Residenzpflicht abschaffen zu wollen, erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

Endlich spricht sich auch der SPD-Parteivorstand für eine Verbesserung der Situation von Flüchtlingen aus. Das begrüßen wir ausdrücklich. Schon lange treten wir Jusos gemeinsam mit Flüchtlingsorganisationen, Menschenrechtsgruppen und vielen anderen gegen die Residenzpflicht ein.

Denn die Residenzpflicht hält geduldete Flüchtlinge, Asylbewerberinnen und Asylbewerber in ihrem Meldelandkreis gefangen, den sich nicht ohne behördliche Ausnahmegenehmigung verlassen dürfen.

Diese unverhältnismäßige Einschränkung des Rechts auf Freizügigkeit führt zu einer sozialen Isolation. Sie dürfen ihre Freunde und Verwandte nicht besuchen, wenn diese in einem anderen Landkreis wohnen. Auch politisches Engagement oder die Wahrnehmung von Beratungsmöglichkeiten in anderen Städten oder Orten ist fast unmöglich. Besonders verschärft wird die Regelung noch dadurch, dass ein Verstoß gegen die Residenzpflicht mit Freiheitsstraße bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe geahndet wird. Viel zu viele unterliegen über Jahre der Residenzpflicht.

Wir Jusos fordern, dass die Frage des menschenwürdigen Umgangs mit Flüchtlingen wieder stärker auf die politische Tagesordnung kommt. Grundsätzlich muss das Recht auf Asyl im Grundgesetz wieder vollständig hergestellt werden. Auch die Existenz von Abschiebeknasten bleibt inakzeptabel. Das Einzige, was diese Menschen getan haben, ist der Versuch in diesem Land zu leben. Sie dafür in ein Gefängnis zu sperren, ist unmenschlich. Im Übrigen muss es endlich eine humane Bleiberechtsregelung geben, um die Praxis der Kettenduldungen endlich zu beenden.